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Mittwoch, 1. Oktober 2014
Montag, 14. Oktober 2013
Morddrohung gegen Stürzenberger
Auf der facebook-Seite “Stoppt den anti-Islam Terror von Michael Stürzenberger und co” wird offen zu seiner Ermordung aufgerufen. Dort sind Videos gepostet, in denen Moslems bei Kundgebungen der Partei DIE FREIHEIT mit Köpfen, Abstechen und sonstigem Abmurksen drohen. Der ägyptische “Geistliche” Abu Bakr al-Hanbaly erklärt, dass der Islam bei “Beleidigung” des Propheten die Todesstrafe vorsieht.
Dienstag, 16. Juli 2013
DIE FREIHEIT - Pariserplatz
Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen.
Wenn man also de facto in einer Demokratie tatsächlich Polizeischutz benötigt nur um Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, dann ist das echt krank.
Samstag, 15. Juni 2013
Samstag, 8. Juni 2013
Ungeheuerlich
"Vollkommen ungeheuerlich findet der "Sozialdemokrat" Ude die Beteiligung seiner Bürger an einer Entscheidung des Stadtrates. Unterschriftensammlungen gehörten zu den „typischen Strategien von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten europaweit und im Bundesgebiet.“
Ich konstatiere: Unterschriftensammlungen sind laut Ude also mittlerweile typische Strategien von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Bisher war das Bürgerbegehren nämlich immer ein urdemokratisches Mittel der Bürgerbefragung auf kommunaler Ebene. Mit dieser Aussage haben wir also de facto keine Demokratie mehr?
Quelle:
http://www.blu-news.eu/2013/06/06/rassismus-warner-ude/
Montag, 22. April 2013
Freitag, 29. März 2013
Donnerstag, 15. November 2012
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